ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Formularbeginn

Formularende

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Käufer

1.Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

1.1. Das jeweils der Auftragserteilung zu Grunde liegende Angebot des Verkäufers ist unverbindlich und freibleibend erstellt worden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Anhängers schriftlich bestätigt. Der Verkäufer behält es sich vor, die Annahme eines Auftrags abzulehnen. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Besteller binnen 7 Tagen schriftlich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.
1.2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Bei Verstoß oder versuchtem Verstoß gegen diese Regelung kann der Verkäufer durch schriftliche Erklärung ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.
1.3 Die Angebote des Verkäufers richten sich ausschließlich an Gewerbekunden, Behörden, Vereine sowie soziale und kirchliche Einrichtungen im Sinne des §14 BGB. Unser Angebot richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des §13 BGB. Die Mieter versichert mit seiner Unterschrift, dass er ein Gewerbekunde, eine Behörde, ein Verein oder eine soziale oder kirchliche Einrichtungen im Sinne des §14 BGB ist.
1.4 Der Käufer willigt ein, dass die im Vertrag angegebenen personenbezogenen Daten (insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) die allein zum Zwecke der Durchführung des entstehenden Vertragsverhältnisses notwendig und erforderlich sind, auf Grundlage gesetzlicher Berechtigungen erhoben und verarbeitet werden dürfen. Insbesondere ist der Verkäufer dazu berechtigt, im Falle einer säumigen Zahlung aus dem Vertragsverhältnis, die personenbezogenen Daten gesichert an COEO Inkasso zu übermitteln. Für jede darüber hinaus gehende Nutzung der personenbezogenen Daten und die Erhebung zusätzlicher Informationen bedarf es regelmäßig der Einwilligung des Betroffenen. Der Käufer willigt ein, dass der Verkäufer folgende Kontaktwege nutzen darf: Email, Fax, Whatsapp, und SMS.

Der Käufer ist gemäß Artikel 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber der JOHN A. VAN NES ZIEGLER  um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zum Käufer gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß Artikel 17 DSGVO kann der Mieter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses jederzeit gegenüber der JOHN A. VAN NES ZIEGLER  die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen. Der Käufer kann darüber hinaus jederzeit ohne Angabe von Gründen von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und die hiermit erteilte Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft abändern oder gänzlich widerrufen. Der Mieter kann den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax an die JOHN A. VAN NES ZIEGLER  übermitteln. Es entstehen Ihnen dabei keine anderen Kosten als die Portokosten bzw. die Übermittlungskosten nach den bestehenden Basistarifen.

2. Preise

Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen werden in der schriftlichen Auftragsbestätigung niedergelegt.

3. Zahlung

3.1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind entsprechend der in der Auftragsbestätigung aufgeführten Regelung zu entrichten. Der Rechnungsbetrag ist per Banküberweisung zu begleichen. Für Barzahlungen berechnet die JOHN A. VAN NES ZIEGLER  eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1,25 % des Zahlbetrags. Diese wird gesondert fakturiert.
3.2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

 

4. Lieferung und Lieferverzug

4.1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Erhalt der Anzahlung aus der Auftragsbestätigung.
4.2. Der Käufer kann 10 Tage nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 Prozent des vereinbarten Kaufpreises.
4.3. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1 oder 2 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 Prozent des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
4.4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 4 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.
4.5. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
4.6. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Anhänger zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnittes genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
4.7. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Anhängers Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.
4.8. Bei individuell gefertigten Aufträgen bestimmt der Verkäufer die Anordnung der Einbauten, insofern der Käufer dem Verkäufer nicht spätestens bis zu 7 Tagen nach Erteilung des Auftrags eine Handskizze übermittelt oder eine Skizze des Verkäufers gegenzeichnet.
4.9. Sollte der Käufer eine Folierung des Kaufgegenstands über den Verkäufer beziehen, so ist das endgültige Design binnen 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung schriftlich freizugeben. Sollte dies nicht innerhalb dieser Frist geschehen, so verlängert sich die Lieferzeit des Kaufgegenstands um die jeweilige Fristüberschreitung.

5. Abnahme

5.1. Der Käufer ist verpflichtet, den Anhänger innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.
5.2. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 45 Prozent des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer Schaden oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

5.3. Eine Auflösung des Vertrags nach Erteilung des Auftrags ist grundsätzlich nicht möglich. Allerdings räumt der Verkäufer dem Käufer eine Vertragsaufhebung gegen Bezahlung von 25 % des nicht rabattierten Listpreises aus seiner Bestellung ein insofern der Käufer den Rücktrittwunsch innerhalb von 4 Wochen ab Auftragserteilung schriftlich äußert.
5.4. Ab dem 8. Tage nach schriftlicher Bekanntgabe der Bereitstellung (Fertigstellungsanzeige) durch den Verkäufer fallen tägliche Stellplatzgebühren an. Die Stellplatzgebühren sind direkt an den Verkäufer zu entrichten und betragen 10 EUR zzgl. Umsatzsteuer je Kalendertag.

6. Änderungswünsche nach Vertragsabschluss

6.1 Die JOHN A. VAN NES ZIEGLER  fertigt das Produkt entsprechend der Auftragsbestätigung. Sollte der Käufer nach Abschluss des Kaufvertrages weitere Änderungswünsche haben, so wird der zusätzliche Aufwand jeder Anpassung der Auftragsbestätigung pauschal mit 250 EUR netto durch den Verkäufer an den Käufer fakturiert.

6.2 Sollte die Anpassung eine neue Zeichnung durch den Verkäufer samt Freigabe durch den Käufer erfordern, so wird für die Anpassung / Erstellung der Zeichnung eine Aufwandspauschale von 200 EUR netto durch den Verkäufer an den Käufer fakturiert.

7. Beklebung / Folierung (Wrapping)

7.1 Die JOHN A. VAN NES ZIEGLER  beauftragt, nach Erhalt des Auftrages durch den Käufer, ein Fachunternehmen mit der Anbringung einer Außen-/ Innenfolierung des gewünschten Produkts. Der Käufer nimmt eigenständig Kontakt mit dieser Fachfirma auf. Die Machart und das Design der Folierung wird direkt zwischen Käufer und der beauftragten Fachfirma abgestimmt und durch den Käufer an die Fachfirma freigegeben. Die JOHN A. VAN NES ZIEGLER  weisst darauf hin, dass es bei der Beauftragung einer Außenfolierung in den Farben „schwarz, anthrazit, dunkelgrau“ durch starke Hitzeeinwirkung zu Blasenbildungen im GFK an der Außenhaut des Anhängers / Fahrzeuges kommen kann. Die Anbringung einer solchen Folierung wird auf kundeneigenes Risiko durch die Fachfirma durchgeführt.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Der Anhänger sowie der Fahrzeugbrief/Zulassungsbescheinigung Teil II bleiben bis zum kompletten Ausgleich der dem Verkäufer auf Grund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Anhänger im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II dem Verkäufer zu.
8.2. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Hat der Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Anhänger wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Anhängers im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Anhängers geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln.
Der Käufer trägt die erforderlichen Kosten der Rücknahme und Verwertung des Anhängers.
Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 15 Prozent des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere Kosten nachweist oder der Käufer nachweist, dass geringere oder überhaupt keine Kosten entstanden sind.
8.3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Anhänger weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

8.4 Vereinbaren Käufer und Verkäufer eine Ratenzahlung, so ist der Verkäufer berechtigt, diese umgehend und vollumfänglich aufzukündigen, insofern der Käufer den Pflichten aus dieser Ratenzahlungsvereinbarung nicht oder nicht fristgerecht nachkommt. Die Zahlungsfristen und sonstigen Vereinbarungen ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung, welche einen Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält. Der Käufer wurde über diese mögliche Aufkündigung der Vereinbarung bei verspäteter/ausbleibender Zahlung oder Unterlassen weiterer Vertragsbestandteile aufgeklärt und informiert. Der Verkäufer fakturiert sodann die offene Forderung mit einem Zahlungsziel von 7 Tagen unverzüglich und in vollem Umfang an den Käufer.

9. Haftung für Sachmängel

9.1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Anhängers. Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
9.2. Die Verjährungsverkürzung in Ziffer 1, Satz 2 gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
9.3. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.
9.4. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
9.5. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:
a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer geltend machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen. Erfüllungsort zur Mängelbeseitigung ist der Firmensitz des Verkäufers.
b) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Anhängers Sachmängelansprüche aufgrund des Anhängers geltend machen.
c) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
9.6 Durch Eigentumswechsel am Anhänger werden Mängelbeseitigungsansprüche nicht berührt.

10. Haftung für sonstige Schäden

10.1. Sonstige Ansprüche des Kunden, die nicht in Abschnitt VII. „Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.
10.2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt IV. „Lieferung und Lieferverzug“ abschließend geregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten die Regelungen in Abschnitt VII. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.

11. Gerichtsstand

11.1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
11.2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

12. Datenspeicherung

Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir personenbezogene Daten im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung speichern. Er ist ferner damit einverstanden und hat davon Kenntnis, dass wir rechtlich relevante Erklärungen digitalisieren und nicht in herkömmlicher Urkundenform aufbewahren. Alle auf dieser Webseite erhobenen Daten werden entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) behandelt. Eine Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erfolgt nicht. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung auf unserer Webseite.

13. Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges

13.1 Die Parteien vereinbaren die Geltung von deutschem Recht für ihre gegenseitigen rechtlichen Beziehungen aus diesem Mietvertrag. Für den Fall, dass der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien, die Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten die aufgrund dieses Mietvertrages bzw. Mietverhältnisses entstehen könnten. Zuständig soll dabei das Gericht sein, bei dem der Vermieter seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, sofern nicht das Amtsgericht ausschließlich zuständig ist, in dem das vermietete Mietobjekt gelegen ist.
13.2 Soweit nicht anders vereinbart ist die Kreisstadt Mettmann Gerichtsstand für etwaige Streitfälle.
13.3. Wenn und soweit eine der Bestimmungen dieses Vertrages gegen eine zwingende gesetzliche Vorschrift verstößt, tritt an ihre Stelle die entsprechende gesetzliche Regelung.

Leverkusen, Fassung vom 3. Januar 2019

 

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Mieter
2. Allgemeines

1.1. Der Vermieter gewährleistet, dass der Foodtruck/Trailer dem Mieter während der
vereinbarten Mietdauer uneingeschränkt zum vertragsgemäßen Gebrauch zu Verfügung steht.
1.2. Der Vermieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Eignung des Foodtruck/Trailers
zu dem vom Mieter vorgesehenen Zweck. Die Einhaltung bestehender Rechtsverordnungen und Gesetze ist ausschließlich Sache des Mieters. Dies gilt insbesondere, für die Einhaltung der LebensmittelhygieneVOl.
1.3. Der Vermieter weist den Mieter darauf hin, dass der Mieter angehalten wird, einen
geeigneten Feuerlöscher für den Fall eines Brandes im Fahrzeug zu haben, Auskunft über die Eignung könne bei der Berufsgenossenschaft eingeholt oder beim Vermieter erfragt werden
1.4. Die Angebote des Vermieters richten sich ausschließlich an Gewerbekunden, Behörden,
Vereine sowie soziale und kirchliche Einrichtungen im Sinne des §14 BGB. Unser Angebot richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des §13 BGB. Die Mieter versichert mit seiner Unterschrift, dass er ein Gewerbekunde, eine Behörde, ein Verein oder eine soziale oder kirchliche Einrichtungen im Sinne des §14 BGB ist.

1.5 Die monatliche Mietzahlung ist per Banküberweisung zu begleichen. Für Barzahlungen berechnet die JOHN A. VAN NES ZIEGLER  eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1,25 % des Zahlbetrags. Diese wird gesondert fakturiert.

2. Zu-Stande-Kommen des verbindlichen Mietvertrages

Der Mieter wird auf Folgendes hingewiesen:
2.1. Absprachen oder Erklärungen, die nur mündlich, ohne schriftliche Bestätigung, oder per SMS erfolgt sind, sind in jedem Fall ohne rechtliche Wirkung. Der Abschluss eines Mietvertrages über den Foodtruck/Trailer kann nur schriftlich, in der Regel durch beiderseitige Unterschrift dieses Vertrages erfolgen. Der Mietvertrag kann per Post oder Telefax übermittelt werden.
2.2. Der Mietvertrag kommt zwischen den Vertragsparteien zustande. Eine Übertragung oder Abtretung der Rechte aus dem Mietvertrag durch den Mieter auf andere dritte Personen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher vorheriger Zustimmung des Vermieters möglich.
2.3. Der Foodtruck/Trailer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters nicht dritten Personen zum Gebrauch überlassen werden.
2.4. Da der Mietvertrag unter Kaufleuten [B2B] geschlossen wird, besteht kein mieterseitiges Widerrufs- oder Rücktrittsrecht vom Vertrag. In Abstimmung mit dem Vermieter besteht jedoch die Möglichkeit einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung. Als verbindlicher Richtwert für die Gebührenerhebung durch die JOHN A. VAN NES ZIEGLER  gelten ab dem 01.06.2021 folgende Sätze:
a. Die einvernehmliche Auflösung erfolgt mehr als 3 Monate vor dem vertraglichen Mietbeginn = Berechnung einer Pauschale in Höhe von 250,00 EUR netto.
b. Die einvernehmliche Auflösung zwischen einem und drei Monaten vor dem vertraglichen Mietbeginn = Berechnung einer vollen Monatsmiete des Anhängers, Zubehörs und der Versicherungspauschale.
c. Die einvernehmliche Auflösung bei weniger als einem Monat vor dem vertraglichen Mietbeginn = Berechnung von anderthalb Monatsmieten des Anhängers, Zubehörs und der Versicherungspauschale.

 

3. Haftung des Mieters

3.1. Der Anspruch auf Leistung ist gegenüber dem Vermieter ausgeschlossen, soweit diese für den Vermieter oder für jedermann unmöglich ist (insbesondere Fälle von höherer Gewalt bei Naturereignissen).
3.2. Der Vermieter kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Berücksichtigung der Mietdauer und des vereinbarten Gesamtmietpreises und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Mieters steht.
3.3. Im Fall einer Nichtleistung gemäß vorstehender Ziff. 1 und Ziffer 2 sind Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vermieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, es sei denn, dem Vermieter fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.
3.4 Der Foodtruck/Trailer ist witterungsbeständig. Jedoch kann bei sehr schlechten Witterungsbedingungen (z. B. starker Wind, Schlagregen, Treibschnee) das Eindringen von Feuchtigkeit konstruktionsbedingt nicht ausgeschlossen werden. Der Foodtruck/Trailer ist konstruktionsbedingt auch nicht völlig einbruchsicher. Der Vermieter haftet nicht für Schäden an Sachen des Mieters (z. B. Verkaufsware, und Einrichtung) die durch Witterungseinwirkung – gleich welcher Art – oder Vandalismus bzw. Einbruchdiebstahl entstehen. Dies gilt nicht, wenn dem Vermieter grob fahrlässig oder vorsätzlich Fehler beim Aufbau des Grillwagens vorzuwerfen sind, die für aufgetretene Schäden ursächlich sind.

 

4. Instandhaltung

Nach Abschluss der Aufbauarbeiten bzw. nach Abholung durch den Mieter wird der Grillwagen in die Obhut des Mieters übergeben. Die Instandhaltung und Reinigung des Mietobjektes ab dem Zeitpunkt der Übergabe ist alleine Sache des Mieters auf eigene Kosten des Mieters, sofern keine andere Vereinbarung über den Betrieb besteht.

 

5. Befestigungsteile

Der Mieter kann am Foodtruck/Trailer Befestigungsteile anbringen. Er ist jedoch verpflichtet, sämtliche von Ihm angebrachte Befestigungsteile vor der Rückgabe des Mietobjektes an den Vermieter wieder vollständig und rückstandsfrei zu entfernen. Hat der Mieter die Befestigungsteile vor der Rückgabe nicht vollständig entfernt, oder gelingt die Entfernung nicht, so ist der Foodtruck/Trailer als beschädigt anzusehen. Die nachfolgenden Regelungen, insbesondere Ziffer 8.2 bis 8.6 gelten entsprechend.

 

6. Bauliche Veränderung

Der Mieter darf das Mietobjekt nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters baulich verändern. In jedem Fall ist er im Falle baulicher Veränderungen zu einem vollständigen Rückbau vor Rückgabe an den Vermieter verpflichtet.

 

7. Farbanstriche / Beklebungen

Der Mieter ist nicht dazu befugt, das Mietobjekt farblich (z. B. durch Umlackierung) zu verändern oder Farbanstriche in sonstiger Weise vorzunehmen, die sich nicht rückstandsfrei und leicht wieder entfernen lassen. In jedem Fall ist der Mieter zur Wiederherstellung des Zustands des Mietobjektes in den Zustand, in dem es sich bei der Übergabe befunden hat, verpflichtet. Jegliche Beklebung bedarf einer schriftlichen Genehmigung durch den Vermieter. Wird diese nicht erteilt, so darf keine Beklebung vorgenommen werden. Entstehende Schäden werden dem Mieter in Rechnung gestellt. Teilbeklebungen jeglicher Art sind in keinem Falle erlaubt.

 

8. Obhutspflichten des Mieters

8.1. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt ab dem Zeitpunkt der Übergabe so zu behandeln und zu benutzen, wie es ein verständiger auf die Werterhaltung bedachter Eigentümer tun würde. Insbesondere ist der Mieter auf seine Kosten verpflichtet:
• das Mietobjekt bei extremen Wetterbedingungen (z. B. Sturm, Hagel, Starkregen, Überschwemmung, starker Schneefall) entsprechend zu sichern;
• das Mietobjekt bei Besorgnis der Beschädigung durch Vandalismus entsprechend zu sichern, zum Beispiel ggf. durch eine geeignete Bewachung zur Nachtzeit.
8.2. Der Mieter haftet für alle Schäden am Mietobjekt, die aufgrund einer Verletzung seiner Obhutspflichten gemäß vorstehender Regelungen entstehen, sowie für alle Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Behandlung oder übermäßiger Beanspruchung am Mietobjekt entstehen. Der Mieter haftet in gleichem Umfang ohne eigenes Verschulden auch für Schäden, die durch seine Mitarbeiter, Helfer oder Familienangehörigen oder sonstige Dritte verursacht wurden. Die gilt auch dann, wenn sich nicht feststellen lassen sollte, welche Person einen Schaden verursacht hat, bzw. die Identität einer Person oder des Schadensstifters nicht geklärt werden kann.
8.3. Mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Befriedigung sämtlicher Schadensersatzansprüche des Vermieters durch den Mieter tritt der Vermieter alle ihm möglicherweise gegenüber dritten Personen zustehenden Schadensersatzansprüche zum Zwecke der Geltendmachung an den Mieter ab.
8.4. Wird bei der Rückgabe des Mietobjektes ein Schaden festgestellt, so wird die Verursachung des Schadens und die Haftung für den Schaden des Mieters gemäß vorstehender Regelung vermutet, es sei denn, der Mieter weist nach, dass der Schaden bereits bei der Abholung bzw. Anlieferung des Mietobjektes vorhanden war.
8.5. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter auch alle Folgeschäden zu ersetzen, insbesondere den Mietausfall, wenn der Foodtruck/Trailer infolge eines vom Mieter verursachten Schadens nicht oder nicht rechtzeitig weitervermietet werden kann.
8.6. Nimmt der Vermieter die Schadensbeseitigung und/oder Reinigung selbst oder durch eigenen Mitarbeiter vor, so wird hiermit ein Stundensatz je geleistete Arbeitsstunde je Mitarbeiter in Höhe von 38,50 € zzgl. Umsatzsteuer inklusive Reinigungsmittel als angemessene Ersatzleistung vereinbart. Der Mieter erhält im Anschluss eine entsprechende Rechnung übersandt. Der Betrag kann vom Vermieter direkt mit der geleisteten Kaution verrechnet werden.
8.7 Bei einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigem Schaden hat der Mieter die Pflicht, sofort die Polizei zu verständigen, hinzuzuziehen und den Schaden dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, hat der Mieter dies gegenüber dem Vermieter nachzuweisen.

 

9. Auskunftspflichten des Mieters

Der Mieter hat bei Abholung einen gültigen Personalausweis vorzuzeigen. Bei Beauftragung eines Dritten mit der Abholung, so ist eine Kopie des Personalausweises des Mieters und Abholers, sowie eine unterschriebene Vollmacht, welche zur Abholung berechtigt, dem Vermieter zu überreichen.

 

10. Änderungen des Stellplatzes

Eine Änderung des Stellplatzes muss der Mieter dem Vermieter aus versicherungsrechtlichen Gründen binnen zwei Werktagen nach Eintritt dieses Falles schriftlich via Post, E-Mail oder Fax mitteilen.

 

11. Abholung des Mietgegenstands

 

Der Mietgegenstand ist am Tage des Mietvertragsbeginns abzuholen. Der Abholtermin ist vorab, frühzeitig, mit dem Vermieter abzustimmen. Sollte die Abholung nicht erfolgen, so ist ab dem 8. Tage nach Mietvertragsbeginn fallen tägliche Stellplatzgebühren an. Die Stellplatzgebühren sind direkt an den Verkäufer zu entrichten und betragen 7,50 EUR zzgl. Umsatzsteuer je Kalendertag.

 

12. Kostenübernahme von Reparaturen | Gas- und TÜV-Abnahmen

Sollte während der Mietdauer ein Defekt entstehen, so übernimmt die JOHN A. VAN NES ZIEGLER  100 % der Kosten eines Austauschgerätes. Voraussetzung für diese Kostenbeteiligung ist, dass der Mieter das „Reklamations- und Schadensformular“ der JOHN A. VAN NES ZIEGLER  ausgefüllt an die JOHN A. VAN NES ZIEGLER  übermittelt. Der Versand des Austauschgeräts erfolgt binnen 48 Stunden nach Erhalt des vollständig ausgefüllten „Reklamations- und Schadensformulars“. Das defekte Gerät ist binnen 14 Tagen nach Erhalt des Austauschgeräts an den Vermieter zurückzusenden. Versandgebühren zur Rücksendung an die JOHN A. VAN NES ZIEGLER  sind vom Mieter zu tragen. Sollte das defekte Gerät nicht innerhalb der oberhalb genannten Frist bei der JOHN A. VAN NES ZIEGLER  eingehen, so wird das Gerät dem Mieter gemäß der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. Die JOHN A. VAN NES ZIEGLER  übernimmt keine Kosten für eigenbeschaffte Austauschteile /-geräte. Die Kosten des Geräteeinbaus, sowie die Kosten für Verbrauchsmaterialien oder Hilfsmitteln zum Einbau (u.a. Schrauben, Anschlussstücke, Silikon) trägt der Mieter. Nochmals wird darauf hingewiesen, dass alle Geräte vor Übergabe geprüft und fachgerecht vom Vermieter abgenommen wurden. Sollte nach Einbau eines Austauschgeräts (u.a. Austauschgrill, Umbauten an der Gasleitung) eine neue Gasabnahme fällig werden, so trägt der Mieter eigenständig die Verantwortung für deren Durchführung. Ein (Verdienst)ausfall des Mieters liegt somit nicht im Verschulden des Vermieters und kann nicht in Abzug gebracht werden. Ebenfalls ist die geeignete Stromversorgung und Verkabelung vom Mieter zu prüfen und sicherzustellen. Die JOHN A. VAN NES ZIEGLER  übernimmt keine Kosten für externe Handwerksbetriebe zur Beseitigung von Defekten. Die Kosten für Gas- und TÜV-Prüfung werden bis jeweils 50,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer vom Vermieter getragen. Die Einhaltung der Fristen sind ebenfalls vom Mieter zu beachten und wurden diesem mitgeteilt. Bei fehlender Gas- und/oder TÜV-Prüfung erlischt der Versicherungsschutz und der Mietgegenstand ist nicht mehr zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr berechtigt. Kleinstreparaturen (u.a. Glühbirnen, Sicherungen) bis 100 EUR netto sind vom Mieter in Eigenregie ohne Kostenerstattung durch den Vermieter durchzuführen.

13. Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges

13.1 Die Parteien vereinbaren die Geltung von deutschem Recht für ihre gegenseitigen rechtlichen Beziehungen aus diesem Mietvertrag. Für den Fall, dass der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien, die Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten die aufgrund dieses Mietvertrages bzw. Mietverhältnisses entstehen könnten. Zuständig soll dabei das Gericht sein, bei dem der Vermieter seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, sofern nicht das Amtsgericht ausschließlich zuständig ist, in dem das vermietete Mietobjekt gelegen ist.
15.2 Soweit nicht anders vereinbart ist LEVERKUSEN Gerichtsstand für etwaige Streitfälle.
15.3. Wenn und soweit eine der Bestimmungen dieses Vertrages gegen eine zwingende gesetzliche Vorschrift verstößt, tritt an ihre Stelle die entsprechende gesetzliche Regelung.

 

Leverkusen, Fassung vom 5.3.2022

KONTAKT

Fa. John A. van Nes Ziegler – Overfeldweg 82 – 51371 Leverkusen

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