BEHÖRDEN & GESETZE

Hier informieren wir Sie über behördliche Angelegenheiten und Genehmigungen, die Sie benötigen (Abweichungen von Städten und Gemeinden können abweichen)

 

Beizubringende DokumenteAnsprechpartner/Kontakt/Anträgestellung
 

Gewerbe f. Gaststätten u. Imbißwagen – Reisegewerbekarte

Gewerbeamt
Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt & StadtkasseFinanzamt / Stadtkasse
Polizeiliches FührungszeugnisBundesamt für Justiz
GaststättenunterrichtungsnachweisIHK
Auszug aus dem Zentralregister
Lebensmittelhygienebescheinigung & Schulung n. § 43 Infektionsgesetz (IfSG)Gesundheitsamt
Genehmigung im Rahmen des ImmissionsgesetzesOrdnungsamt
Schanklizenz falls Getränkeausgabe erfolgen soll.Gewerbeamt
Anmeldung BerufsgenossenschaftBerufsgenossenschaft für Nahrungsmittel und Gastgewerbe
Notwendige GewerbeversicherungPrivate Versicherung
Antrag auf Bewirtung im Freien für nicht stehendes GewerbeOrdnungsamt

Für den mobilen Einsatz benötigt man unbedingt ein sog. Reisegewerbe lt. der Gewerbeordnung: Diese ist bei Ihrem zuständigen Gewerbe/Ordnungsamt zu beantragen. Dazu benötigen Sie folgende Dokumente: (kann von Stadt zu Stadt abweichend sein) Dauer bis zur Genehmigung ca. 6-8 Wochen und meist mit Kosten verbunden:

  1. Personalausweis bzw. Meldebescheinigung bei Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit
  2. Führungszeugnis
  3. Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  4. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  5. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse
  6. Bescheinigung dass der Food Truck den Lebensmittelrichtlinien entspricht. Beantragun im Veterinäramt
  7. Belehrung gem. §43 Abs.1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz (IFSG)
  8. Auskunft aus der Schuldnerkartei des Amtsgericht wird meist v.A.w. beantragt

Eine persönliche Vorsprache bei Ihrem zuständigen Veterinäramt ist auch zu empfehlen. Bestimmt gibt man Ihnen dort noch einige nützliche Tips mit auf den Weg. Wir haben in einigen Städten damit nur positive Erfahrungen gemacht.

Ein guter Ratgeber auch HIER von der IHK Bayern.

Das sollten Sie wissen:

In den letzten Jahren ist das Interesse an Lebensmitteln und deren Beschaffenheit sowohl in der Gesellschaft, als auch in der Politik sukzessive gestiegen. Der Endverbraucher möchte wissen, was er isst! Daher trat am 13. Dezember 2014 die neue EU Lebensmittelinformations-Verordnung 1169/2011, kurz genannt LMIV, in Kraft. Sie regelt zukünftig, welche Lebensmittel auf welche Weise gekennzeichnet werden müssen. Als Merkregel gilt: die Lebensmittelkennzeichnung ist eine „Bringschuld“ und keine „Holschuld“. Sie sorgt für Transparenz und Vertrauen beim Verbraucher.

Was bleibt bestehen?

Nach wie vor gilt, dass Zusatzstoffe der Kennzeichnungspflicht unterliegen. Somit müssen Lebensmittel, die beispielsweise Geschmacksverstärker, Farbstoffe, Konservierungsstoffe, aber auch Koffein oder Phosphate enthalten, auf der Speise- & Getränkekarte kenntlich gemacht werden. Die Deklaration dieser Zusatzstoffe muss leicht lesbar, gut sichtbar und unverwischbar erfolgen.

Was ändert sich?

Allergenkennzeichnung: Ein Schwerpunkt der LMIV ist die seit Dezember 2014 verpflichtende Deklaration von Allergenen in unverpackten Lebensmitteln, also loser Ware. Nach aktuellem Stand regelt der nationale Entwurf der LMIDV (Lebensmittelinformation-Durchführungsverordnung), wie die Allergenkennzeichnung zu erfolgen hat: i.d.R. ist eine schriftliche und unmittelbare Informationsform erforderlich. Nur Betriebe, deren Lebensmittel handwerklich hergestellt werden und dabei üblicherweise von verwendeten Rezepturen abweichen und die Abgabe der Lebensmittel an den Verbraucher spätestens für den Folgetag bestimmt ist, unterliegen einer Ausnahmeregelung. Generell muss die Allergenkennzeichnung der Ware und Speise eindeutig, korrekt und gut verständlich zuzuordnen sein. Auch in Gaststätten oder in der Gemeinschaftsverpflegung ist die Allergenkennzeichnung obligatorisch.

Nährwertkennzeichnung: Im Zuge der neuen Lebensmittelinformationsverordnung ergibt sich auch eine Änderung in der Nährwertkennzeichnung verpackter Lebensmittel. Diese muss einheitlich erfolgen und mindestens die 7 nachfolgenden Nährwertangaben in der vorgeschriebenen Reihenfolge aufweisen: Energie, Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker, Eiweiß und Salz. Dabei hat die Angabe, zum Zwecke der Vergleichbarkeit, stets auf 100 Gramm bzw. 100 Milliliter zu erfolgen. Alle unsere Produkte, die wir im Streckengeschäft von der Fa. Edna anbieten  erfüllen bereits schon jetzt diesen Vorgaben.

Pflanzliche Öle und Fette: Zukünftig werden pflanzliche Öle und Fette detaillierter auf dem Etikett ausgewiesen. So muss die exakte botanische Herkunft angegeben werden, bspw. Erdnussöl, Palmfett, Rapsöl oder Sonnenblumenöl. Zudem muss ein Hinweis auf die Härtung des Öles/Fettes (ganz oder teilweise gehärtet) erfolgen.

 Den 14 Hauptallergenen auf der Spur

 

Worauf müssen Sie achten?

Zwar sind die Hauptallergene im Zutatenverzeichnis verpackter Lebensmittel aufgeführt und hervorgehoben, aber dennoch sollten Sie auch folgende Aspekte berücksichtigen:

  • Enthalten die lose eingekauften Lebensmittel Allergene?
  • Welche Allergene sind in Ihren Rezeptur-Zutaten zu finden?
  • Mit welchen Produkten stellen Sie Basisprodukte, wie Dressings oder Saucen her?
  • Kommen zum Dekorieren etwaige Allergene zum Einsatz, wie bspw. Mandelsplitter?
  • Verwenden Sie zum Abschmecken oder Binden von Soßen allergene Zutaten?